Gemeint ist primär ein rasches Umsetzen der Energiewende in der EU. Damit soll die Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten gesenkt und die wirtschaftliche Resilienz erhöht werden.

 

Die EU müsse nicht nur militärisch, sondern auch energiepolitisch „aufrüsten“, forderte der Vorstandsvorsitzende der Energie AG Oberösterreich, Leonhard Schitter, am 29. April bei einem Gespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Dem Chef des oberösterreichischen Regionalversorgers zufolge heißt dies, dass Europas Energieversorgung der Zukunft „auf erneuerbarer Energie, Speicherkapazitäten und intelligenten Netzen basieren“ sollte.

Das Ziel sei ein Energiesystem, „das unabhängig, nachhaltig und sicher ist“, also dem klassischen energiepolitischen „Zieldreieck“ der EU genügt. Schitter betonte, selbstverständlich gehe es darum, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Wenigstens ebenso wichtig seien aber „wirtschaftliche Resilienz, strategische Unabhängigkeit“ und „die Wehrhaftigkeit unserer Volkswirtschaften, die nun einmal stark vom Energiemarkt abhängen“. Die Energiewende, von Schitter als „Energie-Transformation“ bezeichnet, müsse daher rasch umgesetzt werden. Primär ist es dies, was der Energie-AG-Vorstandschef unter „energiepolitischer Aufrüstung“ versteht.

Schitter erläuterte, zwar habe sich die EU zumindest großteils von den Gasimporten aus Russland unabhängig gemacht, die ein „strategischer Fehler“ gewesen seien. Doch drohten neue Abhängigkeiten, „sei es von China bei der Photovoltaik oder von den USA beim LNG-Gas“. Die Lösung bestehe darin, „eigene nachhaltige und wehrhafte Produktionskapazitäten“ aufzubauen und die Lieferketten zu diversifizieren – etwa bei PV-Modulen, Speichern und Rohstoffen. Überdies gelte es, den Energiebinnenmarkt der EU weiterzuentwickeln. Jedenfalls aber sei die EU „stark genug, um souveräne Energiepolitik zu machen“.

Verfahren straffen

Für Österreich bedeutet die „energiepolitische Aufrüstung“ laut Schitter, die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte im Energiesektor zu straffen, „Planungssicherheit durch Bürokratieabbau“ zu schaffen und das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) baldigst zu beschließen.

Ferner empfahl Schitter, einen staatlich gemanagten, wenigstens teilweise mit dem Geld privater Investoren gespeisten Infrastrukturfonds für den Kraftwerks- sowie Leitungsbau zu etablieren. Auf die Frage der Redaktion nach der Dotierung dieses Fonds konstatierte Schitter, er könne „noch“ keinen Betrag nennen. In Kreisen der E-Wirtschaft werde über die Details des Fonds und seiner Ausgestaltung diskutiert. Nach Abschluss der internen Meinungsbildung werde mit der Politik zu reden sein. Einen derartigen Fonds hatte bereits 2024 die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gefordert. Im Zuge der damaligen Debatten war von einer Größenordnung von etwa 50 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Darüber hinaus ist es laut Schitter notwendig, die Akzeptanz der Bevölkerung für die „Energie-Transformation“ zu steigern, etwa durch Beteiligungsmodelle, eine möglichst hohe lokale Wertschöpfung sowie eine „transparente Kommunikation“ bezüglich der jeweiligen Vorhaben.

Knapp 21 Millionen Euro „Übergewinnsteuer“

Wie berichtet, war eine der ersten energiepolitischen Maßnahmen der seit 3. März amtierenden Bundesregierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) die Verlängerung und Verschärfung der „Übergewinnsteuer“ für die Elektrizitätsunternehmen gewesen. Sie gilt nun bis 1. April 2030 und soll jährlich rund 200 Millionen Euro zur Sanierung des Bundesbudgets beitragen.

Beläuft sich der Großhandelspreis für Strom auf mehr als 90 Euro/MWh, sind 95 Prozent der über diesem Wert liegenden Erträge der Unternehmen der E-Wirtschaft an den Bund abzuführen. Bei seit dem 1. April 2025 neu in Betrieb gehenden Kraftwerken erfolgt die Abschöpfung der „Übergewinne“ ab einem Großhandelspreis von 100 Euro/MWh. Grundsätzlich können Investitionen in den Ausbau der „erneuerbaren“ Energien sowie in Energieeffizienzmaßnahmen weiterhin zu 75 Prozent steuermindernd geltend gemacht werden.

Auf die Frage der Redaktion, was die Energie AG Oberösterreich diesbezüglich für heuer zu erwarten hat, beschied Schitter, Detailvorgaben seitens der Regierung stünden noch aus. Daher könne er keine Angaben machen. Und was die Übergewinnsteuer sein Unternehmen im abgelaufenen Geschäftsjahr 2023/24 gekostet habe, wisse er nicht. Auskunft gibt der Finanzbericht: Diesem zufolge hatte die Energie AG rund 20,6 Millionen Euro Übergewinnsteuer zu bezahlen.
  Im Landesbesitz

Die Energie AG Oberösterreich befindet sich - größtenteils über die Oberösterreichische Landesholding - zu 52,81 Prozent im Eigentum des Landes Oberösterreich. Laut ihrem Geschäftsbericht betreut sie rund 531.000 Strom- und 65.800 Gaskunden. Ihr Umsatz belief sich im Geschäftsjahr 2023/24 auf rund 3,16 Milliarden Euro, ihr Gewinn auf 316,5 Millionen Euro.